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am 23. Februar wird vorzeitig ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Wie sich heute, dreieinhalb Wochen vorher, abzeichnet, werden das Thema „Migration“ bis dahin den Wahlkampf beherrschen und die von den Parteien hierzu entwickelten Vorschläge darüber entscheiden, wie sich die Stimmen auf die Parteien verteilen. Die Menschen mit Behinderung betreffenden Themen werden vermutlich kaum eine Rolle spielen und schon gar nicht die Wahl entscheiden. Aber gerade weil das Thema „Migration“ eine so große Rolle spielen dürfte, sollten möglichst viele Menschen mit Behinderung bei dieser Wahl ihre Stimme abgeben: Die neuesten Entwicklungen lassen befürchten, dass die zumindest in Teilen rechtsradikale „Alternative für Deutschland“ (AfD) möglicherweise noch mehr Stimmenanteile erreichen könnte als die derzeit in Meinungsumfragen vorhergesagten 21%. Zwar wird sie bei dieser Wahl – hoffentlich – noch keine Stimmenanteile erreichen können, die sie in die Regierung bringen oder ihr sogar die Möglichkeit eröffnen würden, den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin zu stellen; ein hoher Stimmenanteil bei dieser Wahl könnte aber ein Sprungbrett dafür darstellen, diese Ziele bei der nächsten Bundestagswahl (regulär im Jahr 2029) zu erreichen. Aus diesem Grund (dieser Besorgnis heraus) habe ich einen in einfacher Sprache gehaltenen Aufruf an Menschen mit Behinderung verfasst, „besser nicht“ AfD zu wählen. Wenn Ihnen Personen bekannt sind, die auf diese Weise angesprochen werden könnten, dürfen Sie diesen Text gerne weiterreichen. Ergänzend möchte ich noch auf die Informationsangebote hinweisen, die der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) und die Lebenshilfe zu dieser Wahl sowohl in normaler („schwerer“) als auch in leichter Sprache veröffentlicht haben.
Am 9. Oktober 2024 hatte ich auf der Seite „Schutz ungeborenen Lebens“ darauf hingewiesen, dass sich der Deutsche Bundestag an diesem Tag mit dem Antrag einer interfraktionellen Parlamentariergruppe befasste, zu den Auswirkungen der Zulassung des so genannten „Präna-Tests“ als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorge im Jahr 2022 eine Monitoring-Kommission einzurichten. Obwohl sich nach dem Ende der „Ampel“-Koalition und der am 27. Dezember 2024 verkündeten Auflösung des Deutschen Bundestages die mit dieser Anhörung verbundenen Hoffnungen zerschlagen haben, möchte ich Ihnen am 28. Dezember 2024 die Zusammenfassung der dort abgegebenen Stellungnahmen in dem Artikel „Legislatur zu Ende – Hoffnungen geplatzt!“ präsentieren.
Am 11. Dezember 2018 ist diese Website in neuem Design und mit einer auch inhaltlichen Überarbeitung online gegangen und seitdem auch mit mobilen Endgeräten (Tablet, Smartphone) darstell- und abrufbar. Die wesentlichen Inhalte sind erhalten geblieben; veraltete Inhalte wurden überarbeitet oder entfernt. Nicht mehr enthalten ist das von mir 2012/13 begonnene, jedoch aufgrund des hohen Arbeitsaufwands unvollendet gebliebene Projekt der Darstellung der Schulgesetze der einzelnen Bundesländer unter der Fragestellung, ob sie inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderungen überhaupt ermöglichen bzw. ob sie den entsprechenden Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Zudem habe ich auf Kritik einiger Leser reagiert, die das Nebeneinander von Informationen über aktuelle Änderungen an dieser Website und der Beschreibung von deren Zielsetzung als schwer lesbar empfanden. Die Seite „Mobilität fördern“ habe ich inhaltlich erweitert und in „Barrierefreiheit fördern“ umbenannt. Aus Gründen der Schwerpunktsetzung und wegen des mit ihrer Aktualisierung notwendigerweise verbundenen Arbeitsaufwands habe ich mich entschieden, die seit der Bundestagswahl 2021 ohnehin nicht mehr aktualisierte Seite „Wichtige Petitionen“ mit Wirkung vom 24.10.2022 aus diesem Angebot zu entfernen. Informationen zur Zielsetzung finden Sie nun auf einer gesonderten Seite. Eine Kurzdarstellung der Seiteninhalte finden Sie in der Übersicht. Beachten Sie bitte, dass die Links zu Dokumenten sowie zu externen Seiten (anders als bisher) ein neues Fenster bzw. einen neuen Tab öffnen. Die URLs der Seiten sind erhalten geblieben (mit Ausnahme der umbenannten Seite; s. vorstehend), zeichnen sich jedoch nunmehr durch durchgängige Kleinschreibung aus. Alle eingearbeiteten Links wurden überprüft. Nicht mehr funktionierende wurden – soweit möglich – durch aktualisierte ersetzt oder aber herausgenommen. In einigen Fällen habe ich mich bemüht, für nicht mehr existierende Angebote (z.B. für barrierefreies Reisen) neue zu finden und auf diese hinzuweisen.
Ein Gästebuch wird es vorläufig weiterhin nicht geben. Möglicherweise wird es erneut aufgelegt, wenn ich mich mit der neuen Software vertrauter gemacht habe und weiß, ob mit ihr Vorkehrungen gegen eine Überschwemmung des Gästebuchs mit automatisch generierten Nachrichten eingebaut werden können.
Nach diesem Neustart werde ich mich wieder bemühen, Ihnen zeitnah aktuelle Informationen zu behinderte und chronisch kranke Menschen (nach meinem Verständnis beim Start dieser Seite im Jahr 2006 „Menschen mit Handicap“) betreffende Themen zur Verfügung zu stellen. Zudem bitte ich um Verständnis dafür, dass es mir aus verschiedenen, hier ansatzweise dargestellten Gründen über einen doch etwas längeren Zeitraum hinweg nicht möglich war, diese Seiten aktuell zu halten. Einen besonderen Dank möchte ich meinem Freund Kurt Papendick aussprechen: er hat mir geholfen, einen neuen Editor für diese Seiten zu finden, mir nach dessen endgültiger Auswahl bei der Einarbeitung geholfen und mir bei auftretenden technischen Schwierigkeiten weitergeholfen.
Bernd Masmeier