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Das Bild zeigt einen Ausblick zwischen Säulen wie etwa eines Gerichtsgebäudes auf einen blauen Himmel

Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker†, ehemaliger Bundespräsident)

 

Sehr geehrte Besucher,

Am 19. September 2016 gibt es einen wichtigen Anlass, nach längerer Pause einmal wieder eine Aktualisierung meiner Homepage vorzunehmen. Der Deutsche Bundestag soll am 22. September 2016, also in wenigen Tagen, in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Bundesteilhabegesetzes" beraten, mit dem die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention für die deutsche Gesetzgebung konkretisiert werden sollen. Allem Anschein nach gibt es in diesem Entwurf jedoch noch gravierende Schwachstellen. Nähere Informationen und Materialienfinden Sie auf der Seite „Aktuelles aus der Politik". Darüber hinaus finden Sie dort Hinweise auf zwei Petitionen, die noch bis zum 3. Oktober 2016 bzw. bis zum 20. Oktober 2016 mitgezeichnet werden können.

Ich werde mich auch weiterhin bemühen, Ihnen neben meinem Konzept einer neuen Politik für Menschen mit Handicap, das ich nach wie vor für aktuell halte, für Sie wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird es mir nicht mehr möglich sein, regelmäßige Aktualisierungen vorzunehmen. Dennoch werde ich mich bemühen, über besonders wichtige Ereignisse bzw. Vorhaben in Zukunft wieder zeitnah zu informieren.

Die letzte Aktualisierung dieser Webseite erfolgte am 26.09.2016 um 17.06 Uhr.

 

Bernd Masmeier




Es ist notwendig, sich zu Wort zu melden!
 

Obwohl sich in den letzten Jahren einiges getan hat, haben viele Menschen mit Handicap immer noch das Gefühl, Menschen zweiter Klasse zu sein. Nach Fortschritten im gesellschaftlichen Bereich zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit, die gekennzeichnet werden durch die Schaffung des SGB IX und des Behindertengleichstellungsgesetzes, hat sich insbesondere durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz und ausbleibende Rentenanpassungen die finanzielle Situation vieler Menschen mit Handicap verschlechtert. Da auch viele öffentliche Kassen, insbesondere die der Länder und Kommunen, leer sind, ist zudem die Hilfe für die Menschen mit Handicap gefährdet, die fütenenihr Leben in der Gesellschaft besonderer Hilfen bedürfen. So gab es Überlegungen, alle Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen unter einen Finanzkraftvorbehalt zu stellen: sie sollten nur dann erbracht werden können, wenn genug Geld im Staatssäckel vorhanden ist.

Dies ist zwar vorerst vom Tisch, doch bei knappem Geld ist die Qualität der Hilfe in Gefahr. Es gibt einige Vorschläge, die die Hilfe sichern sollen, doch ob sie wirken werden, scheint mir fraglich. Daher plädiere ich dafür, eine „neue Politik zu Gunsten von Menschen mit Handicap" in die Diskussion einzuführen. Sie gründet auf der Überlegung, dass die Sondereinrichtungen für Menschen mit Handicap teuer sind und die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft behindern. Wenn aber Menschen mit Handicap den „normalen" Kindergarten, die „normale" Schule besuchen und soweit wie möglich auf „normalen" Arbeitsplätzen beschäftigt werden, kann langfristig nicht nur viel Geld für die Sondereinrichtungen gespart werden, sondern es wird auch mehr Steuerzahler geben: die Menschen mit Handicap, die heute in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten (müssen), obwohl sie das Potenzial haben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (fast) normal zu verdienen. Für dieses Modell möchte ich werben und alle, die diese Website besuchen, zur Diskussion darüber einladen.

Die in der laufenden Legislaturperiode (2009 - 2013) vorgenommene Reform des Gesundheitswesens, sprich: des SGB V, ist wieder einmal an den Bedarfen der Menschen mit Handicap vorbei gegangen. Sie sollten sich daher hierzu auch weiterhin zu Wort melden, weil ihre Belange in diesem Bereich in der Vergangenheit viel zu wenig berücksichtigt worden sind. Schließlich gebietet die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu der ich Anfang 2010 eine eigene Seite auf dieser Homepage eingestellt habe, einen unentgeltlichen oder zumindest bezahlbaren Zugang für Menschen mit Behinderungen zu allgemeinen Gesundheitsleistungen. Als einen Beitrag zur Umsetzung dieser Konvention finden Sie Vorstellungen für eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung aus der Sicht behinderter und chronisch kranker Menschen auf der Seite, die Dokumente zur Umsetzung der Konvention anbietet. Diese waren einer Regierungskommission zur Umsetzung der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ebenso zugeleitet worden wie den für Gesundheitspolitik bzw. Behindertenfragen zuständigen Sprechern bzw. Beauftragten der Bundestagsfraktionen; es gab hierauf jedoch lediglich unverbindliche Reaktionen. Wie zu erwarten war, fanden die dargelegten Positionen im Gesetzgebungsverfahren keinerlei Berücksichtigung.

Das Recht von Kindern mit Behinderung auf inklusive Beschulung ist ein weiteres wichtiges Anliegen der UN-Konvention. Wie ich bereits in meinem „Konzept einer neuen Politik zu Gunsten von Menschen mit Handicap" deutlich gemacht habe, ist dies eine wichtige Voraussetzung für eine echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung  am gesellschaftlichen Leben. Wie sich die UN-Konvention in diesem Bereich auf das deutsche Schul- und Rechtssystem auswirkt und ob sich aus der Konvention ein unmittelbarer Anspruch des einzelnen Kindes mit Behinderung ergibt, untersucht ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr. Eibe Riedel; den Versuch, dieses allgemeinverständlich darzustellen, finden Sie ebenso auf dieser neuen Seite wie eine nach und nach (ab Oktober 2012) zu erarbeitende Darstellung des Standes der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern. Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen am Ende des Jahres 2012 mitteilen, dass ich mit diesem Projekt nicht wie geplant voran gekommen bin und es erst in 2013 abschließen können werde.

Darüber hinaus möchte ich mich bemühen, weitere Informationen zu vermitteln, die für Menschen mit Handicap wichtig sind, und zwar überwiegend aus dem politischen Bereich. Um Ihre Mitarbeit bitte ich Sie, wenn Sie von einer spastisch-athetotischen Bewegungsstörung betroffen sind und versuchen oder versucht haben, diese mit Cannabis-Präparaten positiv zu beeinflussen. Hier bitte ich Sie, mir Ihre Erfahrungen mitzuteilen. Außerdem sind mir Ihre Meinungen zu meiner Website und zu den dort behandelten Themen wichtig, und es interessiert mich auch, wo nach Ihrer Meinung etwas mit der Integration von Menschen mit Handicap im Argen liegt und verbessert werden muss. Und schließlich erfahren Sie auch noch ein klein wenig über den Menschen, der hinter dieser Website steht.

Noch ein Wort zum Technischen: Mir ist bewusst, dass diese Homepage den Anforderungen an eine barrierefreie Gestaltung in vielen Punkten nicht zu entsprechen vermag. Nach über drei Jahren ist es mir nun dank der engagierten Hilfe eines blinden Besuchers immerhin gelungen, den für sehbehinderte Menschen vermutlich sehr störenden „mouse-over-Effekt" der seitlichen Link-Leisten von weiß auf blau umzustellen, so dass die Links beim Darüberfahren nicht mehr nahezu unsichtbar werden. Nach einer Aufrüstung meines technischen Equipments bin ich darüber hinaus seit Anfang 2010 bemüht, die auf diesen Seiten eingestellten PDF-Dokumente in vorlesbarer Form zur Verfügung zu stellen. Leider ist dies aufgrund der Gestaltung der Dokumente und der im Acrobat Reader zur Verfügung stehenden Vorlese-Funktion nur eingeschränkt möglich, da dieser Fußnoten und Kopfzeilen beim Vorlesen einbezieht. Ob es andere Sprachausgabe-Software für blinde und sehbehinderte Menschen gibt, die diese unerwünschten Effekte vermeiden kann, ist mir leider nicht bekannt. In meinem Programm zur Erstellung und Konvertierung (vorlesbarer) PDF-Dateien habe ich leider keine Funktion entdeckt, die den beschriebenen Effekt zu vermeiden vermag.

Bernd Masmeier